Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1965 - Ia ZR 19/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung eines Lizenzvertrages - Eintritt eines Rechtsnachfolgers in einen Vertrag - Eintragung eines Patents in das Patentregister
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.09.1958 - I ZR 106/57
Begriff der wiederkehrenden Leistung
Auszug aus BGH, 15.06.1965 - Ia ZR 19/64
Bei den weiteren Rügen der Revision ist im Auge zu behalten, daß es sich bei dem strittigen Lizenzvertrag vom 29. Januar 1952 um eine Individualvereinbarung handelt, deren Auslegung folglich in der Revisionsintanz nur beschränkt nachgeprüft worden kann, und zwar darauf hin, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze, die Lebenserfahrung oder - mit Erfolg gerügte - Verfahrensvorschriften verletzt sind (vgl. BGHZ 28, 144 - Pansana). - BGH, 16.11.1954 - I ZR 40/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.06.1965 - Ia ZR 19/64
Auch gegen die Heranziehung des Erfahrungssatzes, daß ein Patentinhaber im Zweifel so wenig wie möglich von seinen Rechten aufgeben will (vgl. etwa weiterhin BGH GRUR 1955, 286; Urteil des erkennenden Senats vom 1. Oktober 1963 - Ia ZR 171/63 - Schnellkochreis) ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. - BGH, 01.10.1963 - Ia ZR 171/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.06.1965 - Ia ZR 19/64
Auch gegen die Heranziehung des Erfahrungssatzes, daß ein Patentinhaber im Zweifel so wenig wie möglich von seinen Rechten aufgeben will (vgl. etwa weiterhin BGH GRUR 1955, 286; Urteil des erkennenden Senats vom 1. Oktober 1963 - Ia ZR 171/63 - Schnellkochreis) ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern. - BGH, 14.04.1953 - I ZR 152/52
Liegegeld im Binnenschiffahrtsrecht
Auszug aus BGH, 15.06.1965 - Ia ZR 19/64
Er befaßt sich aber schwerpunktmäßig (vgl. BGHZ 9, 221, 222 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52], LG Düsseldorf, GRUR Ausl. 1958, 430, 431; OLG Düsseldorf, GRUR Ausl. 1962, 256, 257) mit der Begründung einer Herstellungs- und Vertriebslizenz für Deutschland.